Veröffentlicht in Fraktion
Anlässlich ihrer monatlichen Sitzung nahm die Bad Mergentheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Stellung zu aktuellen Themen.Große Freude herrscht bei den Sozialdemokraten darüber, dass die Eduard-Mörike-Schule (EMS) nach der Genehmigung des Landes zum neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschule an den Start gehen könne.
"Wir freuen uns sehr für Schüler, Eltern und besonders auch für Lehrerkollegium und Schulleitung, die lange für ihr Konzept gekämpft haben. Mit der Gemeinschaftsschule (GMS) kommt mehr Bildungsgerechtigkeit nach Bad Mergentheim. Die Zukunft der EMS ist gesichert und unsere Stadt behält ihre Stellung als herausragender Schulstandort", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frederick Wunderle. "Der hartnäckige Einsatz der SPD im Gemeinderat für die Gemeinschaftsschule hat sich gelohnt", so Wunderle weiter. Die CDU sei mit ihrer Blockadehaltung letztlich gescheitert.
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion erneut die Schaffung der Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung. Die Stadt solle sich um eine Förderung durch das Land bemühen, ein entsprechendes Programm existiere.
Bei den letzten Haushaltsberatungen fand der SPD-Vorstoß aufgrund der Ablehnung durch die CDU keine Mehrheit. "Die Integration der zu uns kommenden Menschen ist eine zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren. Wir sehen die Stelle eines Integrationsbeauftragten als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Anstrengungen und Aktivitäten von Verwaltung und Ehrenamtlichen. Bad Mergentheim würde damit dem Beispiel anderer Kommunen folgen", so Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Brunotte.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März erklärt Klaus-Dieter Brunotte: "Eine soziale und fortschrittliche Politik gibt es nur mit einer starken SPD". Das gelte für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen ebenso wie für verlässlich finanzierte Schulsoziarbeit, mehr sozialen Wohnungsbau und gebührenfreies Studieren. Jede Stimme für die SPD sei zudem eine Stimme gegen rechte Kräfte wie die AfD, betont Frederick Wunderle.
Die kürzlich von CDU-Stadtrat Dr. Klaus Hofmann verunglimpfte Initiative "Mergentheim gegen Rechts" betrachtem die Sozialdemokraten ausdrücklich als Bündnispartner, macht Wunderle abschließend deutlich.
18.05.2024, 09:00 Uhr Bad MGH - SPD Bürgergespräche
21.05.2024, 18:00 Uhr Markelsheim - SPD Bürgergespräche
22.05.2024, 17:00 Uhr Rengershausen - SPD Bürgergespräche
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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